Allgemeine Geschäftsbedingungen

I Anwendungsbereich

1.) Für Verträge mit 5 am Tag e.V. gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.

2.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

3.) Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch 5 am Tag e.V.

II Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

1.) Angebote von 5 am Tag e.V. sind frei bleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen.

2.) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der telefonischen oder schriftlichen Bestellung des Bestellern, im Internet durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch 5 am Tag e.V. andererseits.

3.) Wir bemühen uns unverbindlich, die bestellte Ware innerhalb von 7 bis 10 Arbeitstagen ab Angebotsbestätigung zu liefern.

4.) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Besteller steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.

5.) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Besteller wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und ggf. getätigte Zahlungen werden rückerstattet.

6.) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Besteller erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht 5 am Tag e.V. von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

7.) Mit Versendung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Besteller über.

III Preise und Zahlungsbedingungen

1.) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten oder in den Katalogen dargestellt wurden.

2.) Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand und Handling. Die Kosten des Handling betragen pro Bestellung, unabhängig von der Bestellmenge 2,00 €.

3.) Für Verpackung und Versand werden Kosten in Höhe von 4,95 € gesondert berechnet.

4.) Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.

5.) Wir liefern gegen Rechnung. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge mit Zugang der Ware fällig und spätestens 14 Tage nach diesem Zeitpunkt und Zugang der Rechnung zu zahlen.

6.) Bei Zahlung gegen Rechnung stehen 5 am Tag e.V. die im Folgenden beschriebenen Sicherungsrechte zu:
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von 5 am Tag e.V.. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Besteller ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Falle einer Pfändung, hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer gegebenenfalls erforderlich werdenden Intervention durch uns hat der Besteller zu erstatten. Stehen dem Bestellern aus Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der Besteller diese sicherungshalber an uns ab. Wir ermächtigen den Bestellern - widerruflich -, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Besteller kann Freigabe der Sicherheit oder die Rückabtretung der Forderung gegen Dritte verlangen, soweit der Wert der Sicherheiten unsere noch offenen Forderungen aus der Bestellung um 20 % übersteigt und durch die Aufgabe unserer Sicherungsrechte nicht jegliche Sicherheit aufgegeben wird. Zahlungen werden nach Wahl von 5 am Tag e.V. zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung - insbesondere Mahnkosten - entstanden, so kann 5 am Tag e.V. Zahlungen des Bestellern zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

IV Rückgaberecht

1.) Wir gewähren unseren Bestellern ein uneingeschränktes Rückgaberecht. Das Rückgabeverlangen muss keine Begründung enthalten. Es muss durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen geltend gemacht werden; Rücksendung und Rücknahme erfolgen auf Kosten 5 am Tag e.V., wenn der Wert der Bestellung 40 Euro übersteigt. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware.

2.) Die Waren oder das Rücknahmeverlangen sind zu senden an: Servicebüro 5 am Tag, Carl-Reuther-Str. 1, 68305 Mannheim

3.) Macht der Besteller von seinem Rückgaberecht Gebrauch, hat er die Ware original verpackt und komplett an die o.g. Adresse zurückzusenden. Es wird darauf hingewiesen, dass für Waren, die Spuren der Ingebrauchnahme aufweisen, Ersatz für die eingetretene Verschlechterung verlangt wird. Der Besteller kann dies vermeiden, indem er die Ware nur zu Prüf- und Testzwecken aus der Verpackung entnimmt, sie jedoch noch nicht in Gebrauch nimmt, bevor er sich zu einer eventuellen Rückgabe entscheidet.

4.) 5 am Tag e.V. verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Bestellern.

5.) Das Rückgaberecht besteht gemäß § 312d BGB nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Bestellerspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,



V Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

1.) Der Besteller ist nicht berechtigt eigene Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Bestellers sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

2.) Der Besteller ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

 
VI Gewährleistung


1.) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt.

2.) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.

3.) Ansprüche des Bestellern auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, 5 am Tag e.V. haftet wegen Garantien oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz

4.) Offensichtliche Mängel oder Transportschäden müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen gerügt werden.

5.) Handelt es sich vorliegend nicht um einen Verbrauchervertrag, so beträgt die vereinbarte Gewährleistungsfrist ein Jahr.

6.) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, sind wir berechtigt, dem Bestellern Versand- und Prüfkosten in Höhe von 30 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Bestellern bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Besteller die Versandkosten zu zahlen.

7.) Alle in Publikationen des 5 am Tag e.V. enthaltenen Angaben und Informationen wurden nach besten Wissen erstellt und mit größtmöglicher Sorgfalt überprüft. Dennoch sind Fehler nicht völlig auszuschließen. Daher erfolgen alle Angaben ohne jegliche Gewähr. Eine Haftung für etwa vorhandene inhaltliche Unrichtigkeiten und darauf beruhende Schäden wird ausgeschlossen.

VII Datenschutz und Geheimhaltung

1.) Sämtliche von Bestellern erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben.

2.) Sie können die zu Ihrer Person gespeicherten Daten unentgeltlich einsehen. Die Übermittlung ist nach Absprache auch elektronisch möglich.

VIII Mitteilungen

1.) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

2.) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

3.) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

4.) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

IX Anwendbares Recht, Sprachklausel

1.) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.) Vertragssprache ist Deutsch.

X Erfüllungsort

1.) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Sitz des Servicebüros 5 am Tag e.V. vereinbart.

2.) Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

XI Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

Mannheim 31.05.2010

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